Dienstag, 26. September 2017

Information zur Verkehrssicherungspflicht auf dem Betriebshof

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, 9 Sa 42/17: Der Arbeitgeber haftet für beschädigten Pkw des Arbeitnehmers durch Sturmschaden. Fehlende Sicherung von Gegenständen auf dem Betriebshof stellt Verletzung der Verkehrssicherungspflichten dar.

In der oben genannten Entscheidung wurde das Kfz eines Mitarbeiters, der sein Fahrzeug tagsüber auf dem Betriebshof abstellen durfte, durch einen Müllbehälter infolge eines Sturmtiefs beschädigt. Das Landesarbeitsgericht bestätigte jetzt eine Haftung des Arbeitgebers (AG).

Auch bei Busunternehmen ist es Praxis, dass das Abstellen der Fahrzeuge von Busfahrern etc. auf dem Betriebshof erlaubt ist. Kommt es nach dem Abstellen zu überobligatorischen Wettereinflüssen wie bspw. Sturm, stellt sich die Frage, ob der AG im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für Schäden durch nicht gesicherte Gegenstände auf dem Betriebshof haftet.

Im zugrundeliegenden Fall entschied das Gericht, dass der AG nach einer Sturmwarnung verpflichtet war, das Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h bzw. einer Windstärke 9 konnte nicht von einem unabwendbaren Ereignis oder einem so starken Sturm, bei dem keine Sicherheitsmaßnahmen mehr helfen, ausgegangen werden. Es hätte einfacher Sicherungsmaßnahmen bedurft, die das Risiko einer Beschädigung hätten verhindern können.

Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers hat das Gericht verneint, weil dieser seinen Wagen morgens zu Arbeitsbeginn auf dem Betriebshof parkte und den ganzen Tag über im Außeneinsatz war.