21.01.2021 Überbrückungshilfe III vereinfacht und verbessert

Die Überbrückungshilfe III wurde am 20.01.2021 nochmals verbessert. Folgende Änderungen haben sich ergeben:

Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich. Erste Abschlagszahlungen werden im Monat Februar 2021 erfolgen; die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.

Zusätzliche Unterstützung für die Reisebranche:
Die Unterstützung der Reisebranche wird dahingehend erweitert, dass externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50 %ige Pauschale (bislang 20 %) für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt werden.

Wahlrecht Beihilferahmen:
Antragsteller können wählen, ob sie die Ü III auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe (max. 3 Millionen Euro pro Unternehmen) oder der Bundesregelegung Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung (max. 1 Million Euro) beantragen.
Bei der Fixkostenhilfe ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden müssen. Je nach Unternehmensgröße ist die Ü III auf 70 bzw. 90 % der ungedeckten Fixkosten begrenzt.
Die Kleinbeihilfen-Regelung kann ohne den Nachweis von Verlusten genutzt werden.

Hier finden Sie das gestern vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlichte Informationspapier über die Vereinfachung und Aufstockung der Überbrückungshilfe III (Ü III).

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen.