08.01.2021 Soforthilfe Reisebus II

Voraussichtlich ab dem 18. Januar 2021 können Zahlungen auf Grundlage der „Richtlinie Ausgleich für die Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche“ beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) wahlweise als Kleinbeihilfen oder als Fixkostenhilfe beantragt werden. Erstattet werden die Vorhaltekosten als nicht rückzahlbarer Zuschuss für die Zeit zwischen dem 1. Juli und 30. September 2020 für Fahrzeuge, die vor dem 17. März in Besitz genommen wurden und sich am 30.September 2020 noch im Besitz befunden haben. Die maximale Ausgleichszahlung für Reisebusse der Schadstoffklassen Euro V oder besser beträgt jeweils 13.200 Euro je Fahrzeug. Unternehmen können bis zu 800.000 Euro an Kleinbeihilfen oder maximal 70 Prozent ihrer ungedeckten Fixkosten (max. 3 Millionen Euro) erhalten.
 
Die Details zu den Ausgleichszahlungen und dem Antragsverfahren können Sie dem angehängten Text der Richtlinie, die an Weihnachten durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten ist, entnehmen. Die Anträge sind ausschließlich in elektronischer Form mit allen erforderlichen Unterlagen über die hier verlinkte Internetadresse einzureichen. Wir regen an, dies gemeinsam mit Ihrem Steuerberater zu machen, um zu prüfen und aufzulisten, welche Überbrückungs- und Wirtschaftshilfen und Darlehen Sie bisher beantragt haben.

Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesverkehrsministerium mit dieser aktuellen Richtlinie auf die Forderung von RDA und gbk nach angemessener Finanzhilfe für Busreiseveranstalter, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in eine Existenzkrise geraten sind, reagiert. Ein wichtiger Fortschritt für die Branche ist vor allem auch die Aufnahme eigenfinanzierter Busse in das Hilfsprogramm.

Darüber hinaus sind die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember gestartet. Anträge können seit Mitte Dezember gestellt werden. Wie bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 Euro stellen.

Die Antragstellung erfolgt wiederum über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer erfolgen.

Weitere Informationen finden Sie hier.