08.02.2021 Wahlrecht beim Beihilferahmen nun auch bei November- und Dezemberhilfe

Laut Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) können Unternehmen nun auch bei der November- und Dezemberhilfe den beihilferechtlichen Rahmen wählen. Die Unternehmen können frei entscheiden, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen.

In Betracht kommen folgende beihilferechtliche Rahmenregelung:
•    Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung: zusammen maximal 2 Mio. Euro
•    Fixkostenhilferegelung: maximal 10 Mio. Euro; Zuschüsse in Höhe von 70 bzw. 90 % der  ungedeckten Fixkosten; Verlustnachweis erforderlich
•    Schadensausgleichsregelung: ohne betragsmäßige Begrenzung; erfordert keinen Verlustnachweis; neben den Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden; nur für Schäden, die nachweislich durch den behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28.10.2020 (einschließlich dessen Verlängerung) entstanden sind

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der entsprechenden Pressemitteilung des BMWi.